Offenlegungspflichten, Amtsverschwiegenheit und Auskunftsrecht
Veranstalter / Veranstaltungsort:
Gemeindebund Steiermark - Service GmbH
Ivica-Osim-Platz 2/2. Stock
8041 Graz
Zeitraum:
07.03.2024
Seminarzeiten:
07.03.2024: 09:00 - 17:00 Uhr
Inhalt:
- Begriff und Grundlagen der Auskunft
- Zur Auskunft verpflichtete Organe
- Abgrenzung zu anderen Auskunftsregelungen (z.B. Umweltinformationsgesetz, LG zum Schutz der Umwelt) und zur Akteneinsicht
- Grenzen der Auskunftserteilung, Beachtung von Verschwiegenheitspflichten (z.B. Amtsverschwiegenheit, Datenschutz, spezielle berufliche Verschwiegenheitspflicht)
- Haftungsfragen bei Auskunftserteilung
- Ablauf des Auskunftsverfahrens bis zum (allenfalls) negativen Bescheid
- Spezielle Themen: Open Government und Informationsfreiheit
Seminarziel:
Die Verwaltung wird unter dem Titel „Informationsfreiheit“ in Zukunft stärker gefordert werden, mehr Informationen als bisher von sich aus zu veröffentlichen (aktuell: neuer Art. 20 Abs. 5 B-VG). BürgerInnen werden möglicherweise mehr Informationen verlangen. Gleichzeitig ist aber die Amtsverschwiegenheit zu beachten.
Wie gehen wir mit diesem Spannungsverhältnis um? Wo sind die Grenzen? Was dürfen/müssen Gemeindedienststellen veröffentlichen? Wann können sie welche Informationen geheim halten?
Zusätzlich kann jede/r Bedienstete in die Lage kommen, Auskünfte an Privatpersonen oder JournalistInnen erteilen zu müssen. Die Kenntnis der Grundlagen und der einzuhaltenden Verschwiegenheitspflichten ist für einen rechtskonformen Umgang von besonderer Bedeutung (Was unterliegt der Auskunft? Welche Grenzen müssen eingehalten werden?). Zum einen werden die theoretischen Grundlagen der Auskunft vermittelt. Daneben soll durch praktisches Anwenden die Scheu vor dieser Materie genommen und durch Fallbeispiele der Umgang mit dieser Materie geschult werden. Auch die Informationsfreiheit wird ein Thema sein, sofern die entsprechende Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beschlossen werden sollte.
Zielgruppe:
Jede/r interessierte Bedienstete, da nahezu jede/r in die Lage kommen kann, Auskünfte erteilen zu müssen.
Sonstiges:
Min. Teilnehmerzahl: 15
Max. Teilnehmerzahl: 25
Seminarnummer: AUSK-1350
Anmeldeschluss: 29.02.2024
Kosten: € 273,00 (inkl. 20 % USt)
Anmerkungen:
Im Seminarbeitrag inbegriffen sind elektronische Seminarunterlagen, Pausenverpflegung und Getränke in den Seminarräumlichkeiten sowie ein Mittagsmenü inkl. einem Getränk. Etwaige Nächtigungskosten sowie Parkgebühren sind im Seminarbeitrag nicht enthalten.
Wir möchten Sie bitten, die Einzahlungsbestätigung für den Seminarbeitrag bei der Anmeldung am Empfang abzugeben oder diese per Mail an "akademie@gemeindebund.steiermark.at" zu schicken. Vielen Dank!
Für weitere Informationen sind wir jederzeit unter der Nummer 0316/42 47 70 oder der E-Mailadresse "akademie@gemeindebund.steiermark.at" erreichbar.
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